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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kapitalfreunde GmbH für die Nutzung der Plattform www.kapitalfreunde.de („AGB“)

Die Kapitalfreunde GmbH (vormals Betterterms GmbH), Am Hochwald 7, 82319 Starnberg, (nachfolgend auch „Kapitalfreunde“ genannt) betreibt die Crowdfunding-Plattform www.kapitalfreunde.de (nachfolgend auch die "Plattform" genannt). Besucher der Plattform können sich über Kapitalgesuche informieren, die von Kapitalsuchern eingestellt werden. Nach einer Registrierung besteht zudem die Möglichkeit, weitergehende Informationen vom Kapitalsucher einzusehen, als Kapitalsucher für ein Immobilienprojekt Kapital einzuwerben und sich über Verträge an Immobilienprojekten zu beteiligen.

I. Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung der Plattform

1. Definitionen

Zu Zwecken dieser AGB gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

„Nutzer der Plattform": jeder Besucher der Plattform, unabhängig von einer Registrierung.

„Registrierter Nutzer der Plattform“: Nutzer der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.

„Kapitalsucher“: registrierter Nutzer der Plattform, der sich als Kapitalsucher registriert und eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Nutzung der Plattform mit Kapitalfreunde vereinbart hat und als Immobilienunternehmen für ein Immobilienprojekt oder eine Immobilieninvestition Kapital über die Plattform sucht, z. B. ein Bauträger, Projektentwickler oder eine für ein Immobilienprojekt eigens genutzte Projektgesellschaft.

"Kapitalnehmer“: Kapitalsucher, der Finanzierungsverträge über die Plattform geschlossen hat.

„Kapitalgeber“: registrierter Nutzer der Plattform, der sich als potenzieller Finanzierer registriert hat.

"Finanzierer“: Kapitalgeber, der einen oder mehrere Finanzierungsverträge über die Plattform geschlossen hat.

Alle Bezeichnungen gelten analog für die weibliche Form, also Kapitalsucherin, Kapitalnehmerin, Kapitalgeberin und Finanziererin. Zur Verbesserung der Lesbarkeit wird aber jeweils nur eine Form verwendet.

„Immobilienprojekt“: ist jedes von einem Kapitalsucher beschriebene Projekt, insbesondere die Finanzierung, die Re- und Umfinanzierung, der Erwerb, die Entwicklung und/oder die Renovierung von Immobilien.

„Finanzierungsverträge“: der Darlehensvertrag und ein Treuhandvertrag, die über die Plattform abgeschlossen werden. Sofern der Treuhandvertrag direkt seitens des Kapitalsuchers mit dem Zahlungsinstitut als Treuhänder geschlossen wird, umfassen die Finanzierungsverträge in Bezug auf den Finanzierer nur den Darlehensvertrag. Sofern der Treuhandvertrag seitens des Finanzierers mit dem Zahlungsinstitut als Treuhänder geschlossen wird, umfassen die Finanzierungsverträge in Bezug auf den Kapitalnehmer nur den Darlehensvertrag.

„Finanzierungsfrist“: der im Darlehensvertrag als Zeichnungsfrist bezeichnete Zeitraum.

2. Geltung der AGB

Mit der Nutzung der Plattform, spätestens jedoch mit der erfolgreichen Registrierung bzw. der schriftlichen Vereinbarung über die Nutzung, kommt das Vertragsverhältnis zwischen Kapitalfreunde und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande. Das Rechtsverhältnis zwischen Kapitalfreunde und den Nutzern der Plattform richtet sich unabhängig von einer Registrierung ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB. Das Rechtsverhältnis zwischen Kapitalfreunde und Nutzern der Plattform und damit auch in Bezug auf registrierte Nutzer der Plattform, Kapitalsucher, Kapitalgeber, Kapitalnehmer und Finanzierer richtet sich nach den jeweils anwendbaren Bestimmungen in diesen AGB. Das Rechtsverhältnis dieser Personen untereinander und zu Dritten richtet sich nach ggf. gesondert abzuschließenden Verträgen.

3. Registrierung

3.1       Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit sich zu registrieren, um weitere Funktionen der Plattform nutzen zu können. Dies ist insbesondere notwendig, um nähere Informationen über Immobilienprojekte abzurufen, Projektinformationen einzustellen (als Kapitalsucher) und Finanzierungsverträge abschließen zu können. Eine Registrierung erfolgt entweder als Kapitalsucher oder Kapitalgeber. Damit können unterschiedliche Funktionen möglich werden, z.B. können nur Kapitalsucher Projekte zur Einstellung anmelden oder bearbeiten oder es können nur Kapitalgeber Finanzierungsverträge abschließen. Die Registrierung als Kapitalgeber ist nur natürlichen Personen gestattet. Kapitalgeber müssen mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben, ihren Wohnsitz in Deutschland haben und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Kapitalsucher müssen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein und ihren Sitz in Deutschland haben; bei juristischen Personen oder Personengesellschaften ist ein Vertretungsnachweis erforderlich. Registrierte Nutzer dürfen die Plattform gemäß § 3 Geldwäschegesetz nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden. Mehrfachregistrierungen einer Person oder eines Unternehmens sind nicht gestattet. Die Registrierung ist nur nach Abschluss einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung mit Kapitalfreunde im Rahmen des sog. "Partnerschafts-Programms" möglich. Kapitalfreunde behält sich das Recht vor, den Abschluß einer solchen schrifltichen Vereinbarung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

3.2       Zur Registrierung sind sämtliche im Registrierungsformular abgefragten Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Die Registrierung erfolgt nur bei vollständiger Angabe der abgefragten Daten; ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, Kapitalfreunde kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern. Auch alle weiteren Angaben, insbesondere die zum Abschluss der Finanzierungsverträge zu machenden Angaben, die nach Registrierung im Profil gemacht werden und alle Änderungen sind wahrheitsgemäß zu machen. Die Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen.

3.3       Im Rahmen der Registrierung kann die Plattform den als Kapitalgeber registrierten Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen registrierten Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Dem Kapitalgeber steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Nutzernamen können nicht erneut vergeben werden.

3.4       Nach der Registrierung auf der Plattform sendet Kapitalfreunde eine Bestätigungs-Email zu, in der die Registrierung zu aktivieren ist. Erst mit der Aktivierung ist der Registrierungsprozess abgeschlossen.

3.5       Registrierte Nutzer der Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die Angaben zu ihrer Person oder zu Ihrem Unternehmen, einschließlich des durch Finanzierer und Kapitalnehmer anzugebenden Referenzkontos, stets aktuell zu halten.

3.6       Registrierte Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Registrierte Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder registrierte Nutzer der Plattform trägt die volle Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Registrierte Nutzer der Plattform sind verpflichtet, Kapitalfreunde unverzüglich jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts mitzuteilen.

4. Datenschutz, Geheimhaltung

4.1       Die Verarbeitung der persönlichen Daten der registrierten Nutzer der Plattform erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweise unter Datenschutz.

4.2       Nutzer der Plattform sind verpflichtet, sämtliche ihnen über die Plattform zugänglich gemachten Daten und Informationen, insbesondere Unternehmensinformationen über Kapitalsucher und Projektinformationen, geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Derartige Informationen dürfen nur für die Finanzierung von Immobilienprojekten genutzt werden. Die Inhalte der geschlossenen Finanzierungsverträge sind vertraulich und dürfen Dritten nicht offengelegt werden. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.

4.3       Kapitalfreunde behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von registrierten Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.

5. Verfügbarkeit der Plattform

Kapitalfreunde strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Kapitalfreunde können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Kapitalfreunde keine Haftung. Kapitalfreunde behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Kapitalfreunde, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigem Grund erforderlich ist.

6. Veröffentlichte Inhalte

6.1       Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumente im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen. In Fällen eines geringfügigen Verstoßes wird Kapitalfreunde den Nutzer zunächst wegen des Verhaltens abmahnen, bevor ein Ausschluss erfolgt. Bei schwerwiegenden Verstößen, wie etwa strafbaren Inhalten, ist Kapitalfreunde zu einer vorherigen Abmahnung nicht verpflichtet.

6.2       Soweit Kapitalfreunde auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter anbietet, wird für die Weiterleitung und deren Inhalt keine Haftung übernommen. Auf eine Weiterleitung sowie die Gestaltung und Inhalte dieser Seiten hat Kapitalfreunde keinen Einfluss. Kapitalfreunde distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf der gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Homepage ausgebrachten Links/Weiterleitungen und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Für alle Weiterleitungen/Links, die Adressen-/Domainwahl, den Inhalt der weitergeleiteten/gelinkten Seiten ist der Registrator der Weiterleitung verantwortlich. Nutzern wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzerklärung/-hinweise zu informieren.

7. Entgelt

Die Nutzung der Plattform und die Registrierung sind kostenlos. Zu möglichen Kosten im Zusammenhang mit dem Abschluss der Finanzierungsverträge, siehe unten bei Abschnitt III, Ziffer 4.

8. Leistungsänderung

Kapitalfreunde hat das Recht die auf der Plattform den Nutzern der Plattform angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder bei Kapitalfreunde oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter schweren rechtlichen Mängeln leiden. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Kapitalfreunde besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform werden rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per Email oder auf der Homepage informiert.

II. Nutzung der Plattform durch Kapitalgeber und Finanzierer

 

1. Leistungen von Kapitalfreunde

Kapitalfreunde ermöglicht auf der Plattform Kapitalsuchern Informationen über ihre Immobilienprojekte für Nutzer der Plattform, insbesondere für Kapitalgeber, einzustellen. Kapitalfreunde beschränkt sich darauf, Kapitalgebern die Plattform mit entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen und ermöglicht unter Nutzung der Plattform Finanzierungsverträge abzuschließen. Sonstige Leistungen werden von Kapitalfreunde in diesem Zusammenhang nicht erbracht.

2. Eingeschränkte Prüfung durch Kapitalfreunde

2.1       Kapitalfreunde weist daher darauf hin, dass durch Kapitalfreunde lediglich eine eingeschränkte Prüfung der Kapitalsucher nach bestimmten formalen Kriterien stattfindet, die keine Aussagen darüber erlaubt, ob die von dem Kapitalsucher auf der Plattform eingestellten Unternehmensinformationen über sich und die Projektinformationen zutreffend sind. Die Immobilienprojekte, ihre Darstellung und die Darstellung der Kapitalsucher selbst werden von Kapitalfreunde nicht geprüft. Es obliegt den einzelnen Kapitalsuchern, die für eine Finanzierungsentscheidung relevanten Informationen auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Kapitalfreunde nicht geprüft, ob und inwieweit eine Finanzierung des Immobilienprojekts durch den Kapitalgeber, gleich in welcher Form, wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung und die Entscheidung für sein Investment trifft jeder Kapitalgeber unabhängig und eigenverantwortlich.

2.2        Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen – auch während der Laufzeit der Finanzierung - ist alleine der Kapitalsucher verantwortlich. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch Kapitalfreunde und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung sowie keine Rechts- oder Steuerberatung durch Kapitalfreunde dar. Kapitalgebern wird vor einer Finanzierungsentscheidung dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen. Jede Finanzierungsbeteiligung kann einen Totalverlust der Darlehenssumme bei gleichzeitigem Ausbleiben der Zinszahlungen zur Folge haben. Kapitalgeber sollten daher nur Gelder investieren, deren eventuellen Verlust sie sich leisten können.

3. Regelungen und Hinweise zum Vertragsschluss

3.1       Kapitalgeber, die sich entschieden haben, Immobilienprojekte von Kapitalsuchern zu finanzieren, schließen über die Plattform Finanzierungsverträge ab. Die Finanzierungsverträge bestehen aus einem Darlehensvertrag über ein nachrangiges Darlehen, der mit dem jeweiligen Kapitalsucher geschlossen wird und ggf. – sofern nicht direkt seitens des Kapitalsuchers mit dem Treuhänder geschlossen – einem Treuhandvertrag, der mit dem Zahlungsabwickler geschlossen wird. Vor Abschluss der Finanzierungsverträge über die Plattform sind die Angaben aus dem Registrierungsformular und zur Geldwäscheprüfung zu aktualisieren.

3.2       Um die auf der Plattform abrufbaren Angebote des Kapitalsuchers auf Abschluss des Darlehensvertrags und ggf. des Treuhänders auf Abschluss des Treuhandvertrags verbindlich anzunehmen, müssen Kapitalgeber auf das bei der Beschreibung des Immobilienprojekts z.B. auf den Projektseiten oder der Startseite erscheinende Feld „Jetzt Kapital geben“ drücken. Dadurch gelangt er in den sogenannten Checkout-Prozess auf die Seite „Kapital geben“ für das jeweilige Projekt.

Zunächst ist die Darlehenssumme auszuwählen. Dabei ist zu beachten, dass die Darlehenssumme so gewählt ist, dass auch ein Totalverlust verkraftet werden kann. Die Darlehenssumme muss mindestens 250 Euro und darf – vorbehaltlich einer abweichenden Festlegung vom Kapitalsucher im Einzelfall – höchstens 10% des einzuwerbenden Maximalbetrages für das jeweilige Immobilienprojekt (der Maximalbetragauch, auch „Fundinglimit“ genannt) betragen. Die Darlehenssumme muss sich zudem im Rahmen der folgenden Staffelung bewegen: 250 Euro/500 Euro/1.000 Euro/1.500 Euro/2.000 Euro/2.500 Euro/3.000 Euro/4.000 Euro/5.000 Euro/6.000 Euro/7.000 Euro/8.000 Euro/9.000 Euro/10.000 Euro/11.000 Euro/12.000 Euro/13.000 Euro/14.000 Euro/15.000 Euro/20.000 Euro/25.000 Euro/30.000 Euro/35.000 Euro/40.000 Euro/45.000 Euro/50.000 Euro/55.000 Euro/60.000 Euro/65.000 Euro/70.000 Euro/75.000 Euro/80.000 Euro/85.000 Euro/90.000 Euro/95.000 Euro/100.000 Euro.

Anschließend müssen Kapitalgeber zwischen den Zahlungsarten Überweisung oder Lastschrift wählen. Für Darlehenssummen von 250 bis 5.000 Euro ist eine Zahlung mittels Lastschriftverfahren möglich. Ab einer Darlehenssumme von 2.500 Euro ist eine Überweisung möglich. Kapitalgeber werden nach Abschluss der Finanzierungsverträge unmittelbar zum Datenfeld des Zahlungsinstituts weitergeleitet, wo eine Eingabe der Kontodaten erforderlich ist.

Leistet ein Kapitalgeber eine Darlehenssumme, so ist er, soweit gesetzlich erforderlich, für Zwecke der Geldwäscheprävention zu identifizieren. Diese Identifikation wird mittels zugelassenen Verfahrens durchgeführt (z.B. durch das sog. Post-Ident Verfahren).

Auf der gleichen Seite befinden sich unter „Lesen Sie bitte die Verträge und Hinweise“ die Hinweise darauf, dass der Kapitalgeber mit Vertragsabschluss bestätigt, die Informationen zum Nachrangdarlehen und Immobilienprojekt, die auf der Projektseite unter „Übersicht“, „Details“ und „Forum“ vom Kapitalsucher zur Verfügung gestellt wurden, den Vertragstext des Darlehensvertrages einschließlich Widerrufsbelehrung und Informationspflichten zu den Fernabsatzverträgen, ggf. den Vertragstext des Treuhandvertrages einschließlich der Widerrufsbelehrung und der Informationspflichten zu den Fernabsatzverträgen, die AGB, die Datenschutzhinweise gelesen hat und sich damit einverstanden erklärt. Die Finanzierungsverträge setzen sich aus den Vertragstexten des Darlehens- und ggf. Treuhandvertrages, die jeweils auch heruntergeladen werden können, und den vom Kapitalgeber eingegebenen persönlichen Daten einschließlich der Darlehenssumme zusammen. Schließlich ist durch den Kapitalgeber noch einmal die Kenntnisnahme der Risikobelehrung zu bestätigen.

Am Ende der Seite erhält der Kapitalgeber unter „Zusammenfassung“ noch einmal einen Überblick über die einige vertragsgegenständliche Angaben und Details, insbesondere die vom Kapitalgeber gewählten Darlehenssumme. Die angegebenen Daten sind sorgfältig zu prüfen. Angaben und Auswahlfelder können bis zu diesem Zeitpunkt durch Änderung der entsprechenden Felder auf der Seite noch geändert werden. Durch Anklicken des Feldes „Jetzt Vertrag verbindlich abschließen“ bzw. "Jetzt Verträge abschließen" werden die gemachten Angaben und die Auswahl bestätigt, die Finanzierungsverträge werden hierdurch rechtsverbindlich geschlossen. Der Finanzierer erhält unverzüglich nach Vertragsschluss eine Email, die den Vertragstext des Finanzierungsvertrages einschließlich Widerrufsbelehrung und Informationspflichten zu den Fernabsatzverträgen und die Vertragsdaten enthält. Die Bedingungen der Finanzierung richten sich ausschließlich nach den Finanzierungsverträgen. Kapitalfreunde wird bei Abschluss der Finanzierungsverträge auf der Plattform nicht Vertragspartei. Finanzierungsverträge können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.

Finanzierer werden nach Abschluss des Finanzierungsvertrages unmittelbar zum Datenfeld des Zahlungsinstituts weitergeleitet, wo eine Eingabe der Kontodaten (Referenzkonto) erforderlich ist. Die Eingabe der Kontodaten ist auch bei der Zahlungsart Überweisung erforderlich, um spätere Rückzahlungen zu ermöglichen; aus diesem Grund sind die Kontodaten aktuell zu halten, was über die Funktion „Mein Profil“ auf der Kapitalfreunde-Seite erfolgen kann, von dem aus man auf das entsprechende Eingabefeld beim Zahlungsinstitut gelangt. Die Darlehenssumme wird bei Verwendung des Lastschriftverfahrens von dem angegebenen Referenzkonto abgebucht. Die Überweisung hat binnen sieben (7) Tagen auf das Zahlungskonto des Zahlungsinstituts zu erfolgen, welches mit einer gesonderten Email von diesem mitgeteilt wird.

3.3       Bei dem im Rahmen der Finanzierungsverträge geschlossenen Darlehensvertrag handelt es sich um ein nachrangiges Darlehen. Die Finanzierer werden im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Kapitalnehmers erst nach allen anderen Gläubigern (z.B. Banken, Lieferanten, Handwerker, Kunden) bedient. Auch etwaige sich aus der Vollstreckung einer ggf. bestellten Grundschuld ergebende Erlöse stehen den Finanzierern anteilig erst nach Befriedigung sämtlicher anderer Gläubiger zu. Ein Totalverlust der Darlehenssumme bei gleichzeitigem Ausbleiben der Zinszahlungen kann nicht ausgeschlossen werden. Dies kann ebenfalls bei einer Zahlungsunfähigkeit des Zahlungsinstituts drohen. Eine Verzinsung der gezahlten Darlehenssumme erfolgt erst mit dem Beginn der Laufzeit des Darlehensvertrages, also mit Auszahlung der gesamten Darlehenssumme an den Kapitalnehmer. Unter anderem kann die Darlehenssumme durch einen langsamen Fundingverlauf, Verzögerungen bei der Eintragung der Grundschuld oder einem Abbruch des Fundings über einen längeren Zeitraum unverzinst bleiben.

3.4       Der Darlehensvertrag ist auflösend bedingt für den Fall, dass spätestens nach 6 Monaten nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Finanzierungsfrist (i) ggf. vereinbarte Grundschuld nicht im Grundbuch eingetragen wurde oder (ii) die Bestätigung des Kapitalnehmers, dass die Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen, nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Die Finanzierungsverträge erlöschen und die Finanzierer erhalten ihre Zahlungen ohne Zinszahlungen zurück.

4. Finanzierungsfrist, Zahlung

4.1       Die in den Finanzierungsverträgen vereinbarte Darlehenssumme ist von dem Finanzierer entsprechend den Finanzierungsverträgen auf das Zahlungskonto im Wege der Überweisung oder durch Bereithaltung per Lastschrift einzuzahlen. Finanzierer sind verpflichtet, für die Finanzierung eigene liquide Mittel zu verwenden, die frei von Rechten Dritter sein müssen und nicht gepfändet, verpfändet oder abgetreten sein dürfen.

4.2       Eine Beteiligung an der Finanzierung über die Plattform kann nur bis zum Ende der Finanzierung erfolgen (auch „Fundingende“ genannt). Das Fundingende tritt ein, (1) mit Ablauf der im Darlehensvertrag genannten (ggf. verlängerten) Finanzierungsfrist und (2) vor Ablauf der Finanzierungsfrist, wenn der Gesamtbetrag der einzelnen in den Darlehensverträgen vereinbarten Darlehenssummen das Fundinglimit erreicht. Die Finanzierungsfrist kann um den im Darlehensvertrag genannten Zeitraum verlängert werden, wenn der Gesamtbetrag der einzelnen in den Darlehensverträgen vereinbarten Darlehenssummen bis zu deren Ablauf das Fundinglimit noch nicht erreicht hat; die Verlängerung liegt - vorbehaltlich der Regelung in III.2.1 Satz 5 - im alleinigen Ermessen des Kapitalsuchers.

4.3       Die Finanzierungsverträge eines Finanzierers, dessen Darlehenssumme erst nach der vertragsgemäßen Auszahlung der Darlehenssummen an den Kapitalnehmer (am 45. Tag nach Fundingende) bei dem Zahlungsinstitut eingeht (oder nicht bis dahin bei diesem belassen wird), erlischt. Der Finanzierer erhält etwaige Teilzahlungen ohne Zinszahlungen zurück.

4.4       Wenn der Gesamtbetrag der einzelnen in den Darlehensverträgen vereinbarten Darlehenssummen die Fundingschwelle bis zum Ablauf der (ggf. verlängerten) Finanzierungsfrist nicht erreicht hat, kommt die Finanzierung nicht zustande. Die Finanzierungsverträge erlöschen und die Finanzierer erhalten ihre Zahlungen ohne Zinszahlungen zurück. Wenn der Gesamtbetrag der einzelnen für das jeweilige Immobilienprojekt auf dem Zahlungskonto verbuchten Darlehenssummen die Fundingschwelle am 45. Tag nach Fundingende um nicht mehr als 10% unterschreitet, erfolgt die Zahlung dieses Gesamtbetrags; der Gesamtbetrag kann folglich auch unterhalb der Fundingschwelle liegen. Unterschreitet der Gesamtbetrag der einzelnen für das jeweilige Immobilienprojekt auf dem Zahlungskonto verbuchten Darlehenssummen die Fundingschwelle am 45. Tag nach Fundingende um mehr als 10%, kommt die Finanzierung nicht zustande. Es findet keine Finanzierung statt, d.h., die Finanzierungsverträge erlöschen und die Finanzierer erhalten ihre Zahlungen ohne Zinszahlungen zurück.

4.5       Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform behält sich Kapitalfreunde das Recht vor, Finanzierer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen. In Fällen eines geringfügigen Verstoßes wird Kapitalfreunde den Finanzierern zunächst wegen des Verhaltens abmahnen, bevor ein Ausschluss erfolgt. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne fristgerechte Zahlung der nach dem jeweiligen Finanzierungsverträgen zu leistenden Darlehenssumme, ist Kapitalfreunde zu einer vorherigen Abmahnung nicht verpflichtet.

5. Treuhandvertrag

5.1       Sofern dies für das konkrete Projekt vorgesehen ist, schließt der Finanzierer mit dem Zahlungsinstitut einen Treuhandvertrag. Darin beauftragt und bevollmächtigt der Finanzierer das Zahlungsinstitut Auszahlungen an den Kapitalnehmer nach Erfüllung der im Darlehensvertrag bestimmten Auszahlungsvoraussetzungen vorzunehmen, zudem wird er beauftragt, die seitens des Kapitalnehmers erlangten Zahlungen an den Finanzierer weiterzuleiten. Die Zahlungen des Finanzierers oder für den Finanzierer werden über ein Treuhandkonto abgewickelt. Das Zahlungsinstitut wird beauftragt und bevollmächtigt, Sicherheiten zu bestellen, zu halten und zu verwerten, sofern solche angeboten werden.

5.2       Das Zahlungsinstitut und Kapitalfreunde werden die Finanzierer unverzüglich über die Plattform über das Ausbleiben vertragsgemäßer Rück- und Zinszahlungen informieren.

6. Entgelt

Das Kapitalfreunde und dem Zahlungsinstitut zustehende Entgelt wird von der Auszahlung der Darlehenssumme an den Kapitalnehmer einbehalten. Kapitalgebern bzw. Finanzierern entstehen keine Kosten.

III. Nutzung der Plattform durch Kapitalsucher und Kapitalnehmer

 

1. Anlage eines Immobilienprojekts

1.1       Kapitalsucher sind verpflichtet, zum Einwerben von Kapital über die Plattform ein Immobilienprojekt auf der Plattform anzulegen. Hierfür müssen zunächst die Angaben aus dem Registrierungsformular und zur Geldwäscheprüfung aktualisiert werden. Kapitalsucher sind verpflichtet hinreichend Unternehmensinformationen über sich sowie Projektinformationen zur Verfügung zu stellen, die ein zutreffendes Bild des Kapitalsuchers und des Immobilienprojekts abgeben. Kapitalsuchende müssen bei der Anlage des Immobilienprojekts die durch die Plattform vorgegebenen Parameter und Kategorien beachten, insbesondere sind die vorgesehenen Pflichtangaben zu machen. Unbeschadet des Rechts nach Abschnitt I, Ziffer 4.6 führt Kapitalfreunde keine Prüfung der zur Verfügung gestellten Informationen und hochgeladenen Dokumente durch.

1.2       Kapitalsucher erteilen hiermit die Einwilligung, dass Kapitalfreunde oder das Zahlungsinstitut eine Bonitätsabfrage bei Auskunfteien durchführen kann; eine diesbezügliche Pflicht seitens Kapitalfreunde besteht jedoch nicht. Auskünfte werden nicht auf der Plattform veröffentlicht.

1.3       Kapitalfreunde hat das Recht, aus wichtigem Grund die durch Kapitalsucher angelegten Projekte jederzeit zu löschen oder zu sperren und damit die Finanzierung des Immobilienprojekts unabhängig von dem Erreichen der Fundingschwelle zu beenden. Wichtige Gründe können insbesondere vorliegen, wenn berechtigte Zweifel an der Solvenz des Kapitalsuchers oder der Zuverlässigkeit der für den Kapitalsucher handelnden Personen bestehen und/oder falsche Angaben auf der Plattform oder bei der Registrierung gemacht wurden. Bereits gezahlte Darlehenssummen werden nicht an den Kapitalnehmer ausgezahlt, sondern durch das Zahlungsinstitut wieder an die Finanzierer zurückgezahlt.

2. Regelungen und Hinweise zum Vertragsschluss

2.1       Kapitalsucher schließen zum Zweck der Finanzierung des Immobilienprojekts über die Plattform die Finanzierungsverträge ab. Der Kapitalsucher hat bei der Anlage des Immobilienprojekts die in den Mustern der Finanzierungsverträge vorgesehenen Platzhalter vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Die Fundingschwelle muss mindestens 50.000 Euro betragen. Die Finanzierungsfrist und deren Verlängerung ist im Darlehensvertrag festzulegen; es sind standardmäßig 30, 60 und 90 Tage vorgesehen. Der Kapitalsucher kann die Finanzierungsfrist in Abstimmung mit Kapitalfreunde abweichend hiervon festlegen. Der Kapitalsucher kann die Finanzierungsfrist um den im Darlehensvertrag genannten Zeitraum verlängern, wenn der Gesamtbetrag der einzelnen in den Darlehensverträgen vereinbarten Darlehenssummen das Fundinglimit bis zu deren Ablauf noch nicht erreicht hat.

2.2       Der Kapitalnehmer schließt einen Darlehensvertrag über ein nachrangiges Darlehen, mit dem jeweiligen Finanzierer. Mit der Freischaltung des Immobilienprojekts durch Kapitalfreunde beginnt die Finanzierungsfrist zu laufen; ab diesem Zeitpunkt liegt ein rechtsverbindliches Angebot des Kapitalsuchers auf Abschluss eines nachrangigen Darlehensvertrags vor. Die Finanzierungsverträge kommen mit Annahme durch den jeweiligen Finanzierer zustande. Das Angebot des Kapitalsuchers besteht auch noch nach Ablauf der Finanzierungsfrist gegenüber dem Zahlungsinstitut fort. Die Bedingungen der Finanzierung richten sich ausschließlich nach dem Darlehensvertrag. Kapitalfreunde wird bei Abschluss des Darlehensvertrags auf der Plattform nicht Vertragspartei.

2.3       Den Kapitalnehmern bleibt es unbenommen im Zusammenhang mit einer ggf. einzutragenden Grundschuld eine Sicherungszweckerklärung mit dem Treuhänder zu vereinbaren; dies liegt nicht in der Verantwortung von Kapitalfreunde.

2.4       Die Darlehensverträge sind auflösend bedingt für den Fall, dass spätestens nach 6 Monaten nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Zeichnungsfrist (i) die ggf. vereinbarte Grundschuldeintragung nicht im Grundbuch eingetragen wurde oder (ii) die Bestätigung des Kapitalnehmers, dass die Auszahlungsvoraussetzungen vorliegen, nicht vertragsgemäß erfolgt ist. Sämtliche Darlehensverträge erlöschen und der Kapitalnehmer erhält keine Zahlung. Die Darlehensverträge sind auflösend bedingt für den Fall, dass die Darlehenssumme der Finanzierer erst nach der vertragsgemäßen Auszahlung der Darlehenssummen an den Kapitalnehmer (am 45. Tag nach Fundingende) bei dem Zahlungsinstitut eingeht (oder nicht bis dahin bei diesem belassen wird). Die betreffenden Darlehensverträge erlöschen und der Kapitalnehmer erhält diesbezüglich keine Zahlung.

3. Finanzierungsfrist, Zahlung

3.1       Ein Einwerben von Kapital ist nur bis zum Fundingende möglich. Das Fundingende tritt ein, (1) mit Ablauf der im Darlehensvertrag genannten (ggf. verlängerten) Finanzierungsfrist und (2) vor Ablauf der Finanzierungsfrist, wenn der Gesamtbetrag der einzelnen in den Darlehensverträgen vereinbarten Darlehenssummen das Fundinglimit erreicht.

3.2       Wenn der Gesamtbetrag der einzelnen in den Darlehensverträgen vereinbarten Darlehenssummen die Fundingschwelle bis zum Ablauf der (ggf. verlängerten) Finanzierungsfrist nicht erreicht hat, kommt die Finanzierung nicht zustande. Die Darlehensverträge erlöschen und der Kapitalnehmer erhält keine Zahlung. Wenn der Gesamtbetrag der einzelnen für das jeweilige Immobilienprojekt auf dem Zahlungskonto verbuchten Darlehenssummen die Fundingschwelle am 45. Tag nach Fundingende um nicht mehr als 10% unterschreitet, erfolgt die Zahlung dieses Gesamtbetrags; der ausgezahlte Gesamtbetrag kann folglich auch unterhalb der Fundingschwelle liegen. Unterschreitet der Gesamtbetrag der einzelnen für das jeweilige Immobilienprojekt auf dem Zahlungskonto verbuchten Darlehenssummen die Fundingschwelle am 45. Tag nach Fundingende um mehr als 10%, kommt die Finanzierung nicht zustande. Die Darlehensverträge erlöschen und der Kapitalnehmer erhält keine Zahlung.

3.3       Der Kapitalnehmer hat die Rückzahlung der Darlehenssummen entsprechend den Regelungen der Finanzierungsverträge auf das Zahlungskonto zu überweisen.

4. Treuhandvertrag

4.1       Sofern dies für das konkrete Projekt vorgesehen ist, schließt der Kapitalnehmer mit dem Zahlungsinstitut einen Treuhandvertrag. Darin beauftragt und bevollmächtigt der Kapitalnehmer das Zahlungsinstitut Auszahlungen an den Kapitalnehmer nur nach Erfüllung der im Treuhandvertrag bestimmten Auszahlungsvoraussetzungen vorzunehmen und somit die Zahlungen der Finanzierer unter Erfüllung dieser Bedingung an den Kapitalnehmer weiterzuleiten, zudem wird er beauftragt, die seitens des Kapitalnehmers erlangten Zahlungen an die Finanzierer weiterzuleiten.

4.2       Das Zahlungsinstitut und Kapitalfreunde werden die Finanzierer unverzüglich über die Plattform über das Ausbleiben vertragsgemäßer Rück- und Zinszahlungen informieren.

5. Entgelt

5.1       Die Anlage des Immobilienprojekts auf der Plattform ist für den Kapitalsucher kostenfrei. Kapitalfreunde und das Zahlungsinstitut erhalten im Falle eines erfolgreichen Fundings, also bei Auszahlung eines Gesamtbetrags nach Abschnitt III., Ziffer 3.2, ein Entgelt. Das Kapitalfreunde und dem Zahlungsinstitut zustehende Entgelt wird von der Auszahlung der Darlehenssummen an den Kapitalnehmer einbehalten; der Kapitalnehmer erhält also eine um die Entgelte verminderte Darlehenssumme, muss aber dem Finanzierer die volle Darlehenssumme zurückzahlen. Über das auf die Zinszahlungen entfallende Entgelt erhält der Kapitalnehmer eine gesonderte Rechnung. Die Entgelte von Kapitalfreunde ergeben sich aus dem jeweils aktuellen Preisverzeichnis, welches unter https://www.kapitalfreunde.de/site/preise abgerufen werden kann.

5.2       Bricht der Kapitalnehmer die Finanzierung über die Plattform während der (ggf. verlängerten) Finanzierungsfrist ab, fällt das in vorstehender Ziffer 4.1 genannte Entgelt ebenfalls an. Der Kapitalnehmer erhält diesbezüglich eine gesonderte Rechnung.

5.3       Zudem trägt der Kapitalnehmer stets die in den Finanzierungsverträgen genannten Kosten, insbesondere im Zusammenhang mit der Bestellung einer ggf. einzutragenden Grundschuld.

IV. Gemeinsame Vorschriften für Finanzierer und Kapitalnehmer

 

1. Zahlungsinstitut

Zahlungen unter den Finanzierungsverträgen werden von einer in den jeweiligen Finanzierungsverträgen näher bezeichneten Unternehmung abgewickelt (auch „Zahlungsinstitut“ genannt), Kapitalfreunde nimmt selbst keine Zahlungen entgegen. Im Rahmen des Treuhandvertrages wird dieser hierzu von dem Kapitalnehmer beauftragt und bevollmächtigt.

2. Zahlungskonto, Referenzkonto

2.1       Das Zahlungsinstitut unterhält ein Konto, auf das die Zahlungen der Darlehenssummen durch den jeweiligen Finanzierer, die Auszahlung der Darlehenssummen aller Finanzierer an den Kapitalnehmer, die Rückzahlung der Darlehenssumme und die Zahlung der Zinsen durch den Kapitalnehmer und deren anteilige Auszahlung an die jeweiligen Finanzierer erfolgt (auch „Zahlungskonto“ genannt). Der Finanzierer und der Kapitalsucher verpflichten sich, die Aus- und Rückzahlung der Darlehenssumme sowie Zinszahlungen aus den Finanzierungsverträgen ausschließlich über das Zahlungskonto abzuwickeln.

2.2       Kapitalsucher und Kapitalnehmer müssen dem Zahlungsinstitut ein Konto bei einem in Deutschland ansässigen Kreditinstitut zur Abwicklung der Zahlungen unter den Finanzierungsverträgen angeben (auch „Referenzkonto“ genannt).

3. Vertragsschluss mit Zahlungsabwickler

Das Zahlungsinstitut hat das Recht nach Ablauf der (ggf. verlängerten) Finanzierungsfrist das insoweit fortbestehende Angebot des Kapitalsuchers auf Abschluss der Finanzierungsverträge bis zum Erreichen der Fundingschwelle, jedoch unabhängig von der Fundingschwelle und Fundingobergrenze mindestens in Höhe von 250 Euro, anzunehmen.

V. Sonstige Bestimmungen

1. Haftung

1.1      Kapitalfreunde haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, weiterhin für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit. Darüber hinaus haftet Kapitalfreunde bei einfacher und mittlerer Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde der Plattform regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Kapitalfreunde auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

1.2       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von Kapitalfreunde sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Kapitalfreunde.

1.3       Für die Wirksamkeit der zwischen dem Finanzierer und dem Kapitalnehmer geschlossenen Finanzierungsverträge sowie für den wirtschaftlichen Erfolg der Finanzierung, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien haftet Kapitalfreunde nicht.

1.4       Für die auf der Plattform gemachten Angaben und bereit gestellten Informationen der registrierten Nutzer der Plattform, insbesondere der Unternehmensinformationen der Kapitalsucher und der Projektinformationen, haftet Kapitalfreunde nicht.

2. Laufzeit, Kündigung

2.1       Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von Kapitalfreunde und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email, Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per Email an kundenservice@kapitalfreunde.de beenden.

2.2       Die Kündigung der Nutzung bzw. die De-Registrierung von Finanzierern, die Finanzierungsverträge geschlossen haben und bei denen eine vollständige Zins- oder Rückzahlung in Bezug auf mindestens ein Immobilienprojekt noch nicht erfolgt ist, wird mit dem Ablauf des Monats wirksam, in dem die letzte ausstehende Zahlung erfolgt. Der Verzug gemäß § 286 BGB in Bezug auf die noch ausstehende Zins- oder Rückzahlung steht der Zahlung gleich, so dass die Kündigung mit Ablauf des Monats wirksam wird, in dem in Bezug auf die letzte noch ausstehende Rate der Verzug eintritt.

2.3       Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Schlussbestimmungen

3.1       Unbeschadet Abschnitt I , Ziffer 8 behält sich Kapitalfreunde das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten registrierte Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Kapitalfreunde auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung den geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Kapitalfreunde wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.

3.2       Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Kapitalfreunde und den Nutzern der Plattform unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

3.3       Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.



Stand: März 2015

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